AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik, Rudolf Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne, im weiteren Q-Tech genannt.

Widerrufsbelehrung laut Fernabsatzgesetz unter §5 der AGB!

1. Allgemeines und Vertragsabschluß

1.1 Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Q-Tech unterliegen alle Verträge, welche Q-Tech mit Dritten abschließt.
1.2 Kaufverträge kommen nur wirksam durch Auftragsbestätigung von Q-Tech zustande. Die Bestellung durch den Kunden reicht nicht zum Zustandekommen eines Vertrages aus. Liegt eine Auftragsbestätigung der Q-Tech innerhalb von 1 Woche ab Bestellung nicht vor, so ist dieses als Ablehnung der Bestellung bzw. des Vertrages auszulegen.
1.3 Bei Bestellung von Sonderanfertigungen und Modifikationen werden nur schriftlich Bestellungen angenommen und 50 % des Rechnungsbetrages sind als Vorkasse zu entrichten. Durch die Bestellung besteht die Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Ware oder Werkleistung.
1.4 Die Angaben der Leistungs- und Drehmomentsteigerung sind Zirka-Werte, und können je nach technischem Zustand des Fahrzeuges variieren. Sämtliche Daten basieren auf dem Serienzustand des Fahrzeuges und können je nach Ausführung von den angegebenen Daten abweichen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.3 Die Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Q-Tech über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von Q-Tech anerkannt worden ist.
2.5 Lieferungen per Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, Bankeinzugsermächtigung oder per Nachnahme.
2.6 Bei Reparaturen und Instandsetzungen sind Kostenvoranschläge unverbindlich. Der Preis von Instandsetzungen und Reparaturen werden erst nach Fertigstellung der Arbeiten ermittelt. Schriftliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und zu seinen Lasten erstellt. Bei Überschreiten des in schriftlichen Kostenvoranschlägen genannten Preises von mehr als 15 % wird Q-Tech dem Kunden dies unverzüglich mitteilen.
2.7 Q-Tech weist darauf hin, dass bei Instandsetzungen, Reparaturen und beim Bearbeiten von Gegenständen, die ein Kunde anliefert, zugunsten von Q-Tech ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht besteht (§ 647 BGB), bis die Leistung vollständig bezahlt ist.

3. Lieferfrist

3.1 Liefertermine und Lieferfristen, die vereinbart wurden, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Q-Tech. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen), Streik, innere Unruhen, Unfälle, Krieg und Terrorismus verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird Q-Tech in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
3.4 Gerät Q-Tech mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle von Irrtum oder einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Anlieferung

4.1 Teillieferungen durch Q-Tech sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann Q-Tech nach billigem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend der Q-Tech diese Rügen mitzuteilen. Anderenfalls verliert der Besteller seine Ansprüche gegenüber Q-Tech.
4.4 Die Anlieferung zu bearbeitender Ware hat kostenfrei zu erfolgen. Bei unfreier Anlieferung wird die Annahme verweigert. Die Paketzustellgebühr ist vom Besteller zu entrichten. Die angelieferten Teile müssen sauber und ölfrei sein. Falls dies nicht der Fall ist, können erforderliche Reinigungsarbeiten gesondert in Rechung gestellt werden.
4.5 Der Kunde Verpflichtet sich, notwendige Transportverpackungen selbst zu entsorgen oder unverzüglich nach Anlieferung dem Spediteur oder Tansportunternehmer mitzugeben.

5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

5.1 Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Rückgaberecht zu. Danach kann der Verbraucher die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Wer zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In dem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
5.2 Bei Ausübung des Rückgaberechts trägt Q-Tech die Rücksendekosten bis zur Höhe der günstigsten, möglichen Versandart, sofern der Warenwert 40,00 Euro übersteigt. Bei Warenwerten unter 40,00 Euro trägt der Verbraucher die Rücksendekosten.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik, Rudolf Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne
5.3 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebraucht nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wertminderungen können auch vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und die Installation oder der Einbau der Ware ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal durchgeführt wird.
5.4 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Gebrauchtartikeln. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder bestellt wurden, z.B. Sonderanfertigungen, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen bei elektronischen Bauteilen, sofern diese in Gebrauch genommen sind.
5.5 Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Dieses sind insbesondere gewerbliche Kunden, Freiberufler oder Personen, welche die bestellten Waren zu beruflichen Zwecken nutzen. Die Vermutung der gewerblichen oder beruflichen Nutzung bzw. der Existenz eines Gewerbebetriebes seitens des Kunden, liegt bereits dann vor, wenn die Adressdaten oder E-Mailadressen des Kunden auf eine gewerbliche Aktivität schließen lassen.
5.6 Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Rücksendung der Artikel hat frei Haus oder durch einen von Q-Tech vorfrankierten Rücksendeschein zu erfolgen.

6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. Absatz 5.4 dieser AGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache Q-Tech nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch Q-Tech. Dies gilt auch im Falle der von Q-Tech veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrages.
6.2 Nimmt ein Käufer, dessen Kaufvertrag nicht dem Fernabsatzgesetz unterliegt, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält Q-Tech das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Q-Tech berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Q-Tech für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
6.3 Nimmt ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, dessen Kaufvertrag dem Fernabsatzgesetz unterliegt, die verkaufte Ware nicht ab, so geht Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik davon aus, dass der Kunde mit der Annahmeverweigerung der Ware, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Sofern Versandkosten zu Lasten des Kunden vertraglich vereinbart waren, ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik die Versandkosten zu ersetzen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Q-Tech behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Q-Tech berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Q-Tech unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer vor vollständiger Bezahlung aller Forderungen von Q-Tech wird stets durch den Käufer zu Gunsten von Q-Tech vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen Verarbeitet oder in einen anderen Gegenstand dauerhaft eingebaut, so erwirbt Q-Tech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder des Einbaus. Steht nach Umbildung das. das Eigentum einem Dritten zu, so ist dieser ohne schuldhaftes zögern verpflichtet, dies Q-Tech anzuzeigen.
7.4 Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Er tritt vor vollständiger Bezahlung aller Forderungen von Q-Tech bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung an Q-Tech ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluss

8.1 Q-Tech gewährt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für neue Liefergegenstände für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung oder Verschleißteile ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2 Für gebrauchte Liefergegenstände besteht für Verbraucher eine gesetzliche Mängelgewährleistung von einem Jahr. Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist die Mängelgewährleistung bei gebrauchten Liefergegenständen ausgeschlossen.
8.3 Keine Gewähr übernimmt Q-Tech für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Gegenständen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt und der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.5 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
8.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Q-Tech haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet Q-Tech nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
8.7 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde sich unverzüglich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik, Rudolf Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne, Tel.: 05732-891720, Fax: 05732 891740, E-Mail: Info@Q-Tech.de
8.8 Für Schäden oder Folgeschäden an Personen oder Sachen, die aus unsachgemäßer Installation oder aufgrund unsachgemäßen Umbaus der Ware entstehen, übernimmt Q-Tech keinerlei Haftung.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Q-Tech kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.

11. Verwendung von Kundendaten

Q-Tech ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

12. Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Ausfuhr nach Nordamerka ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Q-Tech untersagt.

13. Datenschutz

13.1 Personenbezogene Daten werden, soweit erhoben, nicht zu unangeforderten Werbemaßnahmen genutzt und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
13.2 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte Unternehmen weiter gegeben, welche den Transport oder Versand der Produkte in unserem Auftrag übernehmen.

14. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

14.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Herford vereinbart. Q-Tech ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
14.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik, Rudolf Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne Tel.: 05732 891720 Fax: 05732 891740 E-Mail: info@q-tech.de  Ust-ID-Nr.: DE 125384382